Edmund Köhn, OStD i. R. 25. Februar 2008

Mitglied im Arbeitskreis Ökonomie und Kirche

Frau

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Str. 1

10557 Berlin

Bitte, die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG zu verhindern

Sehr gehrte Frau Bundeskanzlerin,

gestatten Sie mir, mich mit dem folgenden Anliegen an Sie zu wenden. Der Presse war zu entnehmen, dass die Deutsche Bahn AG still und heimlich konkrete Vorbereitungen zur Teilprivatisierung etlicher Bereiche trifft, obwohl Herr Mehdorn weiß, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Deutsche Bahn AG in Staatsbesitz oder im Besitz des Bundesorgans „Bundesvolk“ sehen möchte.

Die Raffgier der sog. Finanzinvestoren hat die Weltwirtschaft in eine schwere Krise gestürzt, die noch nicht ausgestanden ist. Hoch bezahlte Eliten haben uns in den letzten Tagen vorgeführt, wie bedenkenlos viele von ihnen ihre persönlichen Interessen vor die ihnen obliegende Verantwortung für die Gemeinschaft stellen. Die vorrangige Ausrichtung des wirtschaftlichen Handelns am Profit wird nie zu dem führen, was wir gern das „Wohl des Volkes“ nennen. Der Neoliberalismus ist wirklich eine Geißel der Menschheit wie früher die Pest.

In dieser Situation ist es den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes weniger als jemals zuvor vermittelbar, dass nun auch die Deutsche Bahn „dem internationalen Kapital zum Abschuss“ freigegeben werden soll.

Ich muss nicht wiederholen, dass der Vertrauensverlust in die Politik und in die Wirtschaft immens ist und dass die Staatsverdrossenheit ein selten gekanntes Ausmaß erreicht hat. Arme und Reiche driften weiter auseinander, Gewinner und Verlierer des Neoliberalismus stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die konkreten Auswirkungen erleben die Parteien der Mitte bei den Wahlen. Ich kenne viele Intellektuelle, die betonen, auch ihnen bliebe wirklich nichts anderes übrig, als nun die Linken zu wählen. Wer denn sonst sagt endlich „Stopp“?

Die Teilprivatisierung der Bahn ist ein ähnlich emotionales Thema wie die Steuerflucht der Großverdiener. Wer diesen Prozess forciert, fördert die Spaltung der Gesellschaft. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben hat noch nie eine dauerhafte Lösung von Problemen geboten. Es ist schließlich kein Zufall, dass eine Volksinitiative die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig machen will. Unser Arbeitskreis könnte Ihnen weitere Beispiele nennen.

Bitte halten Sie deshalb eine Entwicklung auf, die gesellschaftliches Eigentum auf den Roulettetisch der „global players“ legt. Es gibt andere Wege, der Bahn AG Kapital zuzuführen als ihre Auslieferung an nicht kontrollierbare Großinvestoren.

Ich freue mich, wenn ich den übrigen Mitgliedern des AK Ökonomie und Kirche schon recht bald sagen kann, dass es eine Teilprivatisierung der Deutzschen Bahn AG unter Ihrer Kanzlerschaft nicht geben wird. Sie machen sich um dieses Land verdient, wenn Sie dem Neoliberalismus Zügel anlegen.

Mit freundlichen Grüßen

P.S. Wenn es Sie interessiert, informieren wir Sie gern ausführlicher über unseren Arbeitskreis.